Europa hat die Wahl
Beitrag von Dr.Horst Schnellhardt für Europa Aktuell / Partnerschaftsnews der IPZ - Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit - http://www.ipz-bonn.de/
Es sind nur noch wenige Wochen bis zu den 7. Wahlen zum Europäischen Parlament. Mehr als 375 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in allen 27 Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, 736 Abgeordnete zu wählen.
Damit entscheiden sie über die künftige Richtung in Europa, denn das Europäische Parlament ist ein entscheidender Faktor der Politik in und für Europa. Etwa 80 % der Wirtschaftsrahmengesetze und 60 % der Regelungen im Bereich der Innen- und Rechtspolitik werden auf europäischer Ebene entschieden.
Das Europäische Parlament ist die einzige europäische Institution, deren Vertreter direkt gewählt werden. Das Wirken des Parlamentes in Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen der EU führte zu der größten politischen Erfolgsgeschichte unseres Kontinents - der europäischen Einigung. Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt.
In den Diskussionen um die Europäische Union wird häufig vernachlässigt, dass die europäische Integration vor allem ein Projekt für die Bürgerinnen und Bürger ist und nur ihre intensive Beteiligung eine nachhaltige und stabile Entwicklung ermöglicht. Hier ist sicher noch sehr viel zu tun. Es kann aber auch gesagt werden, dass einige Projekte sehr wohl die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Einigungsprozess einbinden.
Dazu gehören zum Beispiel die Städtepartnerschaften, die sich in den letzten Jahren stark ausgebildet haben und damit dazu beigetragen haben, dass sich die Menschen in Europa einander näher kommen. Die Herausbildung von Verständnis und Toleranz sind wichtige Grundlagen im europäischen Einigungsprozess.
Deshalb gilt es besonders hier die oft versprochene Entbürokratisierung umzusetzen. Komplizierte Antragsverfahren müssen der Vergangenheit angehören. Das Europäische Parlament wird auch in Zukunft hier ständig die Kommmission kontrollieren bei der Umsetzung der wichtigen Partnerschaftsprogramme.